Wie bereits in der europäischen Klimapolitik beschrieben, orientiert sich die Deutsche Klimapolitik stark an den europäischen Vorgaben und internationalen Abkommen. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung eigene Schwerpunkte, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. Ein zentrales Gesetz ist das Klimaschutzgesetz (KSG), das im Jahr 2019 verabschiedet wurde. Es legt fest, dass Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral werden soll. Das bedeutet, dass ab 2045 keine zusätzlichen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen sollen, die nicht gleichzeitig durch andere Maßnahmen wieder ausgeglichen werden.

Bis 2024 regelte das Klimaschutzgesetz sogenannte Sektorenziele. Diese besagten, wie viel CO2 die verschiedenen Bereiche (wie Industrie, Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft) reduzieren müssen. Seit einer Reform im Jahr 2024 gibt es stattdessen allgemeine CO2-Minderungsziele für die gesamte Wirtschaft. So soll mehr Flexibilität ermöglicht werden, ohne das Gesamtziel aus den Augen zu verlieren.

Ein weiteres wichtiges Gesetz ist das Klimaanpassungsgesetz. Es verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, Pläne zu entwickeln, wie man mit den Folgen des Klimawandels umgehen will. Dazu gehören Maßnahmen gegen Überschwemmungen, Anpassungen in der Landwirtschaft bei Dürreperioden oder der Schutz von Wäldern vor Waldbränden. Die Pläne werden auf Grundlage von Risikoanalysen erstellt, um die Regionen gezielt zu unterstützen. Hierbei setzt man verstärkt auf naturbasierte Lösungen: Es sollen mehr Bäume gepflanzt, Grünflächen erweitert und Flüsse renaturiert werden. Diese Maßnahmen tragen nicht nur zur Klimaanpassung bei, sondern fördern gleichzeitig den Klimaschutz.

Ein weiteres zentrales Instrument der deutschen Klimapolitik ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dieses Gesetz regelt den Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind, Sonne und Biomasse. Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch in Deutschland stetig zu erhöhen. Seit 2022 müssen beispielsweise auf neuen Gebäuden Solaranlagen installiert werden, wenn das baulich möglich ist.

Ein wichtiger Schritt in der deutschen Klimapolitik ist auch der Kohleausstieg. Bis 2038 sollen alle Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Dieser Ausstieg wird durch finanzielle Unterstützung für betroffene Regionen begleitet, um neue Arbeitsplätze und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu ermöglichen. Parallel dazu investiert die Bundesregierung massiv in den Ausbau der Elektromobilität. Es wurden Förderprogramme für Elektrofahrzeuge und die Ladeinfrastruktur aufgelegt. Ziel ist es, den Verkehr klimafreundlicher zu gestalten.

Um die Klimaziele zu erreichen, setzt die Bundesregierung auf ein Mix aus Gesetzen, Anreizen und Investitionen. Ein Beispiel dafür ist der nationale CO2-Preis: Seit 2021 müssen Unternehmen für jede ausgestoßene Tonne CO2 zahlen. Dieser Preis soll Anreize schaffen, den Energieverbrauch zu senken und klimafreundliche Technologien einzusetzen.

Die Deutsche Klimapolitik ist eng mit der Europäischen und der internationalen Klimapolitik verzahnt. Das bedeutet, dass viele der Maßnahmen, die wir hier umsetzen, auch auf europäischen oder internationalen Beschlüssen basieren. Insgesamt bleibt das Ziel, durch verschiedene Maßnahmen den CO2-Ausstoß deutlich zu senken und die Menschen auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten.

Ein wichtiges Vorhaben, das derzeit noch in der Planung ist, ist das Klimageld. Das Klimageld soll Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten, indem es Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis direkt an die Bevölkerung zurückgibt. Besonders einkommensschwache Haushalte sollen dadurch unterstützt werden, da sie prozentual mehr von den Energiekosten betroffen sind. Das Klimageld wird einmal im Jahr ausgezahlt und soll dabei helfen, die höheren Kosten durch die CO2-Bepreisung für Benzin, Heizöl oder Erdgas abzufedern. Zudem plant die Bundesregierung, das Heizungsmodernisierungsgesetz weiter voranzutreiben. Hierbei sollen alte Heizungen durch klimafreundlichere Alternativen wie Wärmepumpen ersetzt werden. Weitere Maßnahmen, die aktuell diskutiert werden, betreffen den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft und die Schaffung neuer Anreize für den öffentlichen Nahverkehr, um mehr Menschen für die Nutzung von Bus und Bahn zu gewinnen. All diese Maßnahmen zielen darauf ab, Deutschland schrittweise auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen.