Die Europäische Klimapolitik wird heute maßgeblich vom Europäischen Grünen Deal bestimmt, der 2019 vorgestellt wurde. Dieser setzt das Ziel, dass die Europäische Union (EU) bis 2050 klimaneutral wird, mit der Dekarbonisierung der Industrie (also dem Umlenken auf eine CO2-arme Wirtschaft). Der Grüne Deal setzt nicht nur Klimaschutz auf die Agenda, sondern hat neben dem auch noch wichtige andere Ziele, wie Klimaanpassung, Wasserschutz, Biodiversitätsschutz, erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft.

Unter dem Schirm dieser Ziele sind in den letzten 5 Jahren viele verschiedene Gesetze auf dem Weg gebracht worden, die die Klimapolitik auf Europäischer und nationaler Ebene prägen. Große Würfe sind vor allem der Europäische Emissionshandel, der CO2-Ausstoß einem Preis gibt. Unternehmen, die Treibhausgase ausstoßen, müssen sozusagen Rechte oder Zertifikate kaufen, die es ihnen erlaubt Treibhausgase auszustoßen. Ein Zertifikat berechtigt zum Ausstoß von Treibhausgasen mit der Wirkung von einer Tonne CO2. Sobald ein Unternehmen keine Zertifikate mehr hat und mehr Treibhausgase, als die Zertifikate es zulassen, ausstößt, muss es an Marktplätzen, an denen mit den Zertifikaten gehandelt wird welche nachkaufen oder es handelt direkt mit einem anderen Unternehmen, welches noch Zertifikate übrighat. Erfüllt das Unternehmen das nicht, muss es mit Strafen rechnen. Der Sinn dahinter: Mit dem Preis wird Geld eingesammelt, welches direkt in Klimainvestitionen zurückfließt. Einige der Zertifikate werden Jahr für Jahr gelöscht, sodass sich die Zertifikate verknappen und der Preis für die Zertifikate steigt durch die höhere Nachfrage von Unternehmen. Wenn das passiert, müssen sich die Unternehmen entscheiden, ob Sie immer mehr Geld für die Zertifikate oder lieber in CO2-arme Technologien investieren wollen. Dies führt zu einem Anreiz, eher in klimafreundliche Technologien zu investieren, da alle Zertifikate in Zukunft gelöscht werden.

Ein weiterer Meilenstein der EU Klimapolitik war zum Beispiel das EU-Renaturierungsgesetz, was Ziele bis 2030 und 2050 definiert hat, wie viel Fläche möglichst in ihren natürlichen Zustand zurückgeführt werden müssen. Das geschieht vor allem mit dem Ziel die Ökosystemleistung sogenannte Kohlenstoffsenken wiederherzustellen. Das heißt nichts anderes, als dass funktionsfähige Wälder wiederhergestellt, Moore wiedervernässt und Flüsse mit Flussbett in ihren Ursprungszustand wiederversetzt werden. Das dient nicht nur dem Schutz dieser Ökosysteme und verbessert lokal die Biodiversität, sondern trägt auch dazu bei, dass wieder deutlich mehr CO2 durch die Natur eingespeichert werden kann. Vor allem Moore haben hier eine außerordentliche Bedeutung, da sie, gemessen an der Fläche, die sie einnehmen, am meisten CO2 einspeichern können.

Auch gibt es von der EU das Vorhaben, an die Gemeinsame Agrarpolitik (CAP, für Common Agricultural Policy) ranzugehen. Regelmäßig nimmt die CAP einen Drittel des ganzen EU-Haushaltes ein, das Allermeiste fließt als quasi Subventionen direkt an die Bäuerinnen und Bauern. Hier soll zum Beispiel mehr ökologische Landwirtschaft gefördert werden, sowie dauerhaft einen Teil von Flächen für Mischkulturen, Streuobst und Blühstreifen auszuweisen, Dünger und Pestizide zu reduzieren und intelligente Bewässerungssysteme zu verwenden, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

In Sachen Mobilitätswende, besonders im PKW Bereich, ist die EU stark vertreten. Die EU hat zum Beispiel vor kurzer Zeit im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche einen Radverkehrsplan vorgelegt, der speziell die Errichtung von Radwegen vorsieht. Deutlich aktiver ist die EU im Bereich der PKWs. Zum Beispiel gibt es hier sogenannte Flottengrenzwerte. Diese geben einen Durchschnittswert für den CO2-Ausstoß vor, den alle verkaufte PKWs eines Herstellers erreichen müssen. Die Durchschnittswerte sinken mit der Zeit, so dass die Hersteller zur Entwicklung von effizienteren Verbrennermotoren angehalten sind. Zudem dürfen die Hersteller auch Elektrofahrzeuge mit in ihren spezifischen Wert hereinrechnen, sodass ein höherer Absatz von Elektroautos zur Senkung des Flottenwerts der Hersteller führen. Erfüllen die Hersteller nicht die vorgegebenen Werte, drohen Strafzahlungen für jedes Gramm CO2 pro Kilometer mehr, welches die PKWs im Durchschnitt mehr ausstoßen. Zudem ist die EU auch sehr aktiv im Bereich der Bahn. Für mehr Effizienz und Sicherheit sorgt unter anderem das Europäische Zugsicherungssystem (ETCS für European Train Control System), was einen europäischen Standard für ein digitales Zugsicherungs- und Signalsystem bereitstellt. Außerdem gibt es mehrere Zugkorridore, die die EU geplant hat, um den europäischen Zugfernverkehr und Güterverkehr attraktiver zu machen unter dem Schirm des Transeuropäischen Mobilitätsnetzwerk (TENT für Trans-European Transport Network).

Im Rahmen neuer Technologien betreibt die EU ebenfalls aktiv Politik. Zum einen wäre da die Erneuerbare Energien Richtlinie zu nennen, die die Forschung zu und den Ausbau von Erneuerbaren Energien aktiv vorantreiben soll. Auch hat die EU eine Batterienverordnung erlassen, die das gleiche Ziel verfolgt. Weiterhin ist die EU federführend in der Entwicklung der Wasserstoffstrategie für Europa gewesen.

Letztlich treibt die EU auch die Entwicklung des Finanzmarktes in eine nachhaltige Finanzmarktwirtschaft voran. Erstens ist hier die sogenannte Taxonomie zu nennen, die einen Katalog beinhaltet mit Unternehmensaktivitäten, die als grün und nachhaltig gelten. Das dient zur Transparenz für Unternehmen und Verbraucher, da Unternehmen sich nach dieser Taxonomie ausrichten können und Investoren und Verbraucher so in Unternehmen investieren können, die nach der Taxonomie als nachhaltig gelten. Solche Unternehmen profitieren dann von Menschen und Unternehmen, die nachhaltig Geld anlegen wollen. Zweitens garantiert die EU durch die Offenlegungsverordnung (SFRD für Sustainable Financial Disclosure Regulation), die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichtserstattung (CSRD für Corporate Social Responsibility Directive), dass Unternehmen die Öffentlichkeit darüber berichten müssen, wie viel Investitionen sie in nachhaltige Projekte investiert haben und welche Nachhaltigkeitskriterien sie unter anderem aus der Taxonomie erfüllen und wie sie sich in puncto Nachhaltigkeit verbessern wollen. Die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD für Corporate Sustainability Due Diligence Directive) sorgt, drittens, dafür, dass Unternehmen sichtbar machen müssen, wie sie durch ihre Geschäftsaktivitäten die Umwelt und Menschenrechte schädigen.

Es wird klar, dass die EU in Sachen Klimaschutz viel macht und die Sachen, die von der EU behandelt werden, auch oft sehr komplex sind. Das liegt auch daran, dass die EU den Anspruch an sich selbst hat, die internationalen Ziele in konkret sichtbare Politik zu gießen mit dem Ziel als erster Kontinent bis 2045 klimaneutral zu werden. Dafür sind gut ausgearbeitete, klare Gesetze notwendig, die bestimmte ambitionierte Ziele vorgeben.

Es ist auch deutlich, dass sich die EU verschiedener Instrumente bedient, um diese Ziele durchzusetzen, vor allem im Zusammenspiel mit ihren Mitgliedsstaaten. Während die EU viel über Gesetze regelt, die die Mitgliedsstaaten eins zu eins in nationales Recht übersetzen müssen, überlässt die EU auch in vielen Belangen Entscheidungsmacht den Mitgliedsländern über Richtlinien. Beide passieren die normale Gesetzgebung (mit Beteiligung des Rates der Europäischen Union, in dem die Minister der Mitgliedsstaaten teilnehmen). Wenn das Gesetz die Finanzpolitik regelt, nimmt der Finanzminister teil, regelt das Gesetz etwas im Klima- und Umweltbereich, nimmt die Umweltministerin teil. Ein EU-Gesetz muss von den Mitgliedsstaaten eins zu eins umgesetzt werden, das heißt, die Ziele des EU-Renaturierungsgesetz müssen von Deutschland so umgesetzt und eingehalten werden. Richtlinien haben einen gewissen Spielraum, die Ziele, die die Richtlinien beschreiben, müssen umgesetzt werden, aber der Weg dahin ist frei zu gestalten von den Mitgliedsstaaten. Die Mitgliedsstaaten haben also Freiraum Richtlinien an ihre Begebenheiten anzupassen. Deshalb ist die Deutsche Klimapolitik auch eng mit der Europäischen verbunden.