Internationale Klimapolitik
Die internationale Klimapolitik ist vielschichtig und komplex – so viel ist klar. Vieles, was auf internationaler Ebene in Sachen Klimaschutz passiert, wird von den Vereinten Nationen (VN) zusammen mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen koordiniert (vergleichbar mit der Rolle des Umweltbundesamts in Deutschland).
Grundlage der Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz ist das Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über Klimaveränderungen, das 1992 verabschiedet wurde und 1994 in Kraft trat. Das dazugehörige Sekretariat, das die Umsetzung und die Ziele des Abkommens überwacht, hat seinen Sitz in Bonn. Das Abkommen hat erstmals auf internationaler Ebene das Ziel formuliert, den Klimawandel zu verlangsamen und Ökosysteme zu schützen. Alle unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich, ihre Treibhausgasemissionen offenzulegen und diese zu reduzieren.
Mit dem Kyoto-Protokoll, das 2005 in Kraft trat, wurden erstmals verbindliche Treibhausgasminderungsziele vereinbart, also Ziele, um wie viel die Industrieländer den Ausstoß von Treibhausgasen senken mussten. Neben Kohlenstoffdioxid (CO2) wurden dabei auch viele weitere Treibhausgase erfasst, die in gleicher Menge deutlich schädlicher für das Klima sind als CO2, zum Beispiel Methan oder Lachgas.
Ein weiterer Durchbruch in der internationalen Klimapolitik war das Pariser Klimaabkommen, das 2015 verabschiedet wurde. Hier wurde beschlossen, dass die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C gedrosselt werden soll, möglichst aber auf 1,5°C gegenüber der Referenzperiode. Das bedeutet, dass der heutige Durchschnittssommer nicht mehr als 1,5°C wärmer sein darf als in der vorindustriellen Zeit. Um dies zu erreichen, wurde ein neues Hauptinstrument eingeführt: Nationale Klimabeiträge, in denen die Vertragsstaaten ihre Ziele festlegen, deren Erreichung dann von den VN überprüft wird. Zudem wurde die Bedeutung von Klimaanpassung und einer klimafreundlichen Finanzwirtschaft betont.
Eine weitere Säule der internationalen Klimaschutzpolitik sind die Nachhaltigkeitsziele (SDGs – Sustainable Development Goals), die die Nachfolger der Agenda 2020 der VN sind. Diese Ziele umfassen viele Bereiche, haben aber auch klimapolitische Relevanz und sollen bis 2030 von der internationalen Gemeinschaft erreicht werden. Dazu gehören unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energien, um das Klima zu schützen und die Luftverschmutzung zu reduzieren, die Steigerung der Energieeffizienz, die nachhaltige Gestaltung von Städten und Gemeinden sowie die Förderung nachhaltigen Konsums und nachhaltiger Produktion. Diese Ziele werden weltweit von den VN vertreten und alle Mitgliedstaaten werden bei deren Umsetzung unterstützt.
Diverse andere internationale Akteure spielen ebenfalls eine Rolle: Zum einen der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaveränderungen (IPCC – Intergovernmental Panel on Climate Change), der den VN, den jährlich stattfindenden Klimakonferenzen und den Staaten wissenschaftliche Analysen zum Klimawandel bereitstellt. Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD – Organisation for Economic Cooperation and Development) unterstützt ihre Mitgliedstaaten in ähnlicher Weise. Zum anderen gibt es Netzwerke, in denen sich Städte organisieren, die besonders viel für den Klimaschutz tun wollen, wie zum Beispiel C40 oder ICLEI. Schließlich gibt es auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für internationalen Klimaschutz einsetzen, wie etwa Greenpeace.
Dieser Text stellt im Grunde die wichtigsten Aspekte der internationalen Klimapolitik dar. Natürlich gibt es noch weitere Akteure und wichtige Abkommen, die hier nicht genannt wurden, wie etwa das Abkommen über die biologische Vielfalt von 2024. Es gab im Laufe der Zeit viele Rückschläge für die Klimapolitik, wie das Überschreiten der 1,5°C-Marke über mehrere Monate in Folge seit letztem Jahr. Auch warnt der IPCC, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen, um das 2°C-Ziel zu erreichen. Trotzdem bleibt die internationale Klimapolitik essenziell, um große und weltweite Erfolge für das Klima zu erzielen und andere Staaten dazu zu bewegen, mehr für den Klimaschutz zu tun, indem man als gutes Beispiel vorangeht.
Was international geschieht, muss lokal umgesetzt werden. Um all diese Maßnahmen zu realisieren, müssen Veränderungen vor Ort in den Städten stattfinden. Die internationalen Beschlüsse betreffen auch uns hier in Lützen, etwa durch die Maßnahmen, die Sachsen-Anhalt (Klimapolitik in Sachsen-Anhalt), der Bund (Deutsche Klimapolitik) oder die Europäische Union (Europäische Klimapolitik) beschließen, um internationale Vereinbarungen umzusetzen.